Bürgerinitiative Keine Landesgartenschau in Speyer
Pressemitteilung 11.01.22
Bürgerbegehren mit 2.600 Unterschriften
Die Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in Speyer“ hat ihr Etappenziel erreicht und das geforderte Soll von knapp 2.300 Unterschriften erzielt. Stand kurz vor der Abgabefrist am kommenden Freitag sind derzeit 2.600 Unterschriften und täglich kommen weitere hinzu. Die Übergabe der Unterschriften im Rahmen des Bürgerbegehrens an die Stadtverwaltung erfolgt am Freitag, 14. Januar um 12.30 Uhr vor dem Stadthaus auf der Maximilianstraße 100.
Nach einem schleppenden Start legten die UnterstützerInnen in den Tagen vor Weihnachten und nach dem Jahreswechsel gewaltig zu. Ein letzter Informationsstand auf dem Wochenmarkt am Berliner Platz wurde regelrecht belagert, um noch mit seiner Unterschrift ein Zeichen gegen die Planungen von Stadtspitze und Stadtrat zu setzen. Ein Schub gab zuletzt auch die Solidaritätsbekundung der Speyerer Wählergruppe (SWG), eine dichtere Berichterstattung der Medien und die Sammlung von Unterschriften an den Haustüren.
Nach den insgesamt 15 Informationsständen und den unzähligen Gesprächen an den Haustüren stand es Anfang der zweiten Kalenderwoche fest: Die Bürgerinitiative hat ihr Ziel eines Bürgerbegehrens erreicht. Die Stadt wird anschließend die abgegebenen Unterschriften auf ihre Gültigkeit prüfen. Wir haben das Bürgerbegehren gut vorbereitet und Rechtsberatung beim Verein „Mehr Demokratie e.V.“ eingeholt, um ein Scheitern wie bei der Initiative gegen den Neubau eines Kindergartens am Kastanienweg zu verhindern. „Mehr Demokratie e. V.“ ist ein gemeinnütziger Verein, der sich für direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung sowie Reformen des Wahlrechts in Deutschland und der Europäischen Union einsetzt. Doppelte Unterschriften, Unleserlichkeiten oder Nichtvorhandensein eines Hauptwohnsitzes wurden bereits bei der Abgabe der Unterschriften vermieden und die Listen vor Abgabe bei der Stadtverwaltung qualitätsgesichert. Die Stadt wird mit der Auswertung der Listen einen Zeitraum von voraussichtlich etwa 6 Wochen benötigen. Wir gehen fest davon aus, dass die vorgelegten Listen den Anforderungen entsprechen und werden uns nicht mehr „die Butter vom Brot holen lassen“. Im Falle einer das Ergebnis beeinflussenden Streichung durch die Stadtverwaltung werden wir den Verwaltungsgerichtsweg bestreiten.
Zeitgleich mit dem Auszählungsergebnis erwarten wir im März die Entscheidung der Auswahlkommission über den Zuschlag zur Landesgartenschau. Sollte der Stadtrat seinen Beschluss vom 16.09.21 für die Bewerbung zur Landesgartenschau nicht zurücknehmen, muss die Stadt eine Bürgerbefragung organisieren. In dieser Befragung müssen 15 % der Wahlberechtigten teilnehmen. Eine einfache Mehrheit würde genügen die Landesgartenschau endgültig zu stoppen. Nach der eingefangenen Stimmungslage rechnen wir mit einer sehr klaren Absage der Speyerer Bevölkerung. Nur wenige unmittelbare Nutznießer zeigten sich für die Durchführung einer Landesgartenschau aufgeschlossen. Selbst in der Stadtspitze und dem Stadtrat scheint die Mehrheit für die Bewerbung zu schwinden wie der späte Schnee im Flachland nach einem Föhnsturm. Tatsächlich haben ja auch nur 20 von 44 StadträtInnen den Beschluss mitgetragen und der größere Teil „mit den Füßen abgestimmt“, d.h. durch Abwesenheit geglänzt. Wir gehen fest davon aus, dass dies auch von der Auswahlkommission wahrgenommen wurde und diese die Sinnlosigkeit der Bewerbung anerkennt.
Die zahlreichen MitstreiterInnen der Bürgerinitiative bedanken sich für die offenen Diskussionen an den Marktständen und an den Haustüren und betrachten das bürgerschaftliche Engagement als hoffnungsvolles Zeichen zukünftig tatsächlich mehr Demokratie zu wagen und sich in einsame Entscheidungen der Stadtspitze der Verwaltung und des Stadtrates positiv einzumischen und zu angemesseneren Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt zu kommen. Bereits jetzt denken die Mitglieder der Bürgerinitiative über Folgeprojekte nach, den der Bedarf für mehr Demokratie wird gerade in unserer Stadt als enorm betrachtet.
Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in Speyer“
Ansprechpartner: Volker Ziesling
Tel: 0175 8348664
volker.ziesling@t-online.de
Bürgerinitiative Keine Landesgartenschau in Speyer
Pressemitteilung 31.12.21
Endspurt im Bürgerbegehren gegen die geplante Landesgartenschau 2027: Meilenstein von 2.000 Unterschriften erreicht
Die Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in Speyer“ hat den nächsten Meilenstein erreicht. Bereits 2.000 Unterschriften konnten zwischenzeitlich bis zum Jahresende eingesammelt werden. Um die verbleibenden etwa 400 Unterschriften zu erhalten, gehen Mitglieder der Bürgerinitiative inzwischen „Klingeln putzen“, heißt, wir informieren die BürgerInnen an der Haustüre und bitten um eine Unterschrift für das Bürgerbegehren.
Bisher informierte die Bürgerinitiative an den Informationsständen auf den Wochenmärkten und in der Innenstadt. Geplante Präsenzveranstaltungen mussten wegen des Infektionsgeschehens abgesagt werden. Trotz widriger Rahmenbedingungen ist es im Laufe des Monats Dezember tatsächlich gelungen 1.000 weitere Unterschriften zu generieren. Dem Ziel einen Bürgerentscheid herbeizuführen sind wir einen riesigen Schritt nähergekommen. Wir bitten die BürgerInnen der Stadt an der Haustüre, in einer der Auslagen oder per Ausdruck der Listen auf www.keine-lgs-speyer.de zu unterschreiben und bis spätestens 10. Januar die Listen an einer der Sammelstellen einzuwerfen.
Zwischenzeitlich spüren wir eine zunehmende Zustimmung zu unserem Bürgerbegehren, das quer durch alle Parteien geht. Neben der Wählergruppe SWG, die uns offen unterstützt, sympathisieren immer mehr Einzelmitglieder der Parteien mit den Zielen der Bürgerinitiative und arbeiten teilweise beim Sammeln der Unterschriften mit. Inzwischen wurden etwa 10.000 Flyer im Stadtgebiet verteilt. Die Druckkosten und die immensen Gebühren der Stadt für die Infostände wurden durch die Mitglieder der Bürgerinitiative selbst getragen. David gegen Goliath: während die Stadt für Ihre Werbekampagne zwischenzeitlich einen 6-stelligen Betrag ausgegeben hat, muss die Bürgerinitiative das notwendige Geld durch Abzweigungen aus der Haushaltskasse aufbringen. Das genehmigte Budget der Stadt in Höhe von 100.000 Euro wurde, unseren Erkenntnissen nach, weit überzogen. Dabei schlagen vor allem interne Kosten der eigenen Beschäftigten zu Buche, die zudem im bisherigen Aufgabenbereich fehlen.
Die Reaktionen an den Infoständen und Haustüren bestärkten uns weiter uns gegen die Pläne der Stadtspitze zu engagieren. Als Hauptsorge der BürgerInnen der Stadt hat sich inzwischen die eskalierende Verkehrssituation herauskristallisiert. Das vorgelegte Konzept mit fast 8 Hektar Parkplatzfläche zeigt, dass diese Gartenschau vor allem auf Individualverkehr basiert. Entgegen der Verlautbarungen der Fraktionen im Stadtrat, zuletzt im Rahmen der Haushaltsberatungen, wird weiter auf das Auto gesetzt. Kreative Verkehrskonzepte fehlen in der Planung vollständig. Etwa 1.500 zusätzliche Fahrzeuge der Besucher werden dann täglich den innerstädtischen Verkehr belasten. Hinzu kommen Reisebusse, Versorgungs- und Baustellenfahrzeuge. Zeitgleich soll der 6-spurige Ausbau der A 61 erfolgen. In den zu erwartenden Stausituationen werden Ausweichrouten quer durch die Innenstadt und über die alte Salierbrücke führen. Der anstehende Verkehrskollaps wird durch die Landesgartenschau weiter verschärft. Die Stadt platzt bereits jetzt aus allen Nähten, ein Blick auf die Großparkplätze genügt, und trotzdem sollen weitere 700.000 BesucherInnen angelockt werden. Verkehrsinfarkte mit entsprechenden Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit werden billigend in Kauf genommen. Sieht so die Fürsorge unserer Stadtspitze und des Stadtrates aus?
Neben der Verkehrssituation bereiten die abenteuerliche Verschuldung der Stadt durch das Vorhaben, die Versiegelung und die sozialen Folgen Grund zur Sorge. Der Stadt wird die erfolgreiche Umsetzung eines Großprojektes von ihren BürgerInnen auch nicht zugetraut, nachdem sie bereits bei Kleinprojekten immer wieder scheitert.
Die Bürgerinitiative schwimmt auf einer Welle der Zustimmung und ist sehr zuversichtlich das Bürgerbegehren zum Erfolg zu führen. Die Übergabe der Unterschriftenlisten durch die Bürgerinitiative wird am Freitag, 14.01.22 um 12.30 Uhr vor dem Haupteingang des Stadthauses erfolgen. Die Stadtverwaltung hat uns bereits darauf hingewiesen, dass die „Prüfung der Unterschriftenlisten einige Zeit in Anspruch nehmen wird“. Nach bisherigen Erfahrungen müssen wir davon ausgehen, dass dies einen mehrwöchigen Zeitraum umfassen wird. Wir haben Frau Oberbürgermeisterin Stefanie Seiler bereits schriftlich gebeten, vor dem Termin keine weiteren Verpflichtungen im Namen der Stadt einzugehen, um weiteren Schaden von den SteuerzahlerInnen abzuwenden.
Einen weiteren Unterschriftenstand hat die Bürgerinitiative für Freitag, 08.01.22 beantragt, bisher aber noch keinen zustimmenden Bescheid von der Stadt erhalten. Möglicherweise hofft die Stadt insgeheim auf die einen ablehnenden Bescheid der Auswahlkommission und einen Zuschlag für eine der 5 Mitbewerberinnen, beispielsweise die Stadt Neustadt, die ganz im Gegensatz zu Speyer, ein überzeugendes Konzept vorgelegt hat. Die Stadt erspart sich möglicherweise die Durchführung des für sie lästigen Bürgerentscheides. Die BürgerInnen der Stadt Speyer können sich dann mehrheitlich freuen. Die desaströsen Folgen der Durchführung in der eigenen Stadt bliebe ihnen erspart und diejenigen, die trotzdem noch Lust auf eine Gartenschau haben, können auf dem wunderschönen Fahrradweg Speyer – Neustadt in die Nachbarstadt radeln, um blühende Blumenrabatte bestaunen.
Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in Speyer“
Ansprechpartner: Volker Ziesling
Tel: 0175 8348664
volker.ziesling@t-online.de
Pressemitteilung
03.12.21
Bürgerbegehren gegen die geplante Landesgartenschau 2027: Meilenstein von 1.000 Unterschriften erreicht
Bisher informierte die Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in Speyer“ an Informationsständen auf den Wochenmärkten und der Innenstadt und hat inzwischen den ersten Meilenstein von 1.000 Unterschriften gegen die Landesgartenschau erreicht. Die Überlegung in Präsenzveranstaltungen für das Bürgerbegehren gegen die Durchführung der Schau zu werben, mussten wegen des Infektionsgeschehens verworfen werden. Die Bürgerinitiative hat entschieden nun neue Wege zu gehen, um die geforderte Hürde von 2.300 Unterschriften dennoch zu erreichen.
Die Reaktionen an den Infoständen bestärkten uns weiter gegen die Pläne der Stadtspitze zu kämpfen. Fast ausschließlich auf Zustimmung ist unsere Initiative gestoßen. Die Bürger:innen an unseren Infoständen äußerten Sorgen vor allem wegen der langfristigen Verschuldung der Stadt, den ökologischen Konsequenzen und den sozialen Folgen dieses Ereignisses. Besondere Ängste wurden wegen des drohenden Verkehrskollapses geäußert. Die Stadt platzt bereits jetzt aus allen Nähten und wird durch ein solches Großereignis an Attraktivität weiter verlieren. Diskutiert wurde in diesem Kontext auch der geplante Ausbau der Autobahn A61, der mitten in den Bau, die Durchführung und den Abbau der Landesgartenschau fallen würde. Bereits jetzt wird die Stadt bei Stausituationen auf der Autobahn als Ausweichstrecke genutzt, was unmittelbar nach der Öffnung der Salierbrücke für alle Innenstadtbewohner und Besucher spürbar wurde. Mit solchen Verkehrslagen muss sich die Stadt auseinandersetzen. Stattdessen versucht sie in dieser Verkehrslage weitere Besucher anzulocken und rechnet mit etwa 700.000 BesucherInnen für den Zeitraum der Gartenschau. Nach bisherigen Erfahrungen reisen die meisten Besucherinnen mit dem eigenen Fahrzeug an, wie auch die verantwortlichen Planer bestätigen. Die weitere Verkehrslast, ohne Reisebusse, Bau- und Versorgungsfahrzeuge, wird in einer Größenordnung von zusätzlich 1.500 Autos täglich liegen. Eine solche Anzahl überfordert das innerstädtische Verkehrsnetz um ein Vielfaches, wie die Verkehrsinfarkte vergangener Monate deutlich machten.
Wegen der Infektionslage wird die Bürgerinitiative anstelle der geplanten Präsenzveranstaltungen nun eine ganze Reihe von Onlineforen anbieten. Die nächsten Videokonferenzen dazu finden am
Di, 07.12.21, Do, 09.12.21 und Di, 14.12.21 jeweils um 19 Uhr statt.
Weitere Veranstaltungen sind bis Ende des Jahres und in der ersten Januarwoche geplant. Den Zugangscode zu den Konferenzen veröffentlichen wir auf unserer Homepage www.keine-lgs-Speyer.de Die Übergabe der Unterschriftenlisten an die Stadt findet voraussichtlich am Freitag, 14. Januar statt. Gleichzeitig werden wir im Stadtgebiet etwa 10.000 Flyer mit eingelegter Unterschriftenliste verteilen und hoffen auf möglichst hohen Rücklauf innerhalb der nächsten 6 Wochen. Wir bitten alle BürgerIinnen der Stadt Speyer um ihre Unterstützung und Abgabe der Unterschriftenlisten. Die Hürde von 2.300 Unterschriften, die notwendig ist, die kommunalen politischen VertreterInnen zurück auf einen Pfad der Vernunft zu führen, erscheint momentan noch realistisch, benötigt aber nach wie vor das ungebrochene Engagement aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt.
Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in Speyer“
Ansprechpartner: Volker Ziesling
Tel: 0175 8348664
volker.ziesling@t-online.de
Pressemitteilung
22.11.21
Bürgerbegehren gegen die geplante Landesgartenschau 2027 in
Speyer läuft auf Hochtouren
Der Stadtrat Speyer hat mehrheitlich beschlossen sich um die Ausrichtung der
Landesgartenschau zu bewerben. Die Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in
Speyer“ hat ein Bürgerbegehren eingereicht, um die Veranstaltung zu verhindern. Der
Stadt Speyer droht wegen der unsicheren Finanzierung eine langfristige
Handlungsunfähigkeit. Neben dem finanziellen Abenteuer droht ein
verkehrspolitisches, klimatisches, ökologisches und soziales Debakel. Wir haben in
mehreren Aktionen bereits mehrere Hundert Unterschriften gesammelt und sind
zuversichtlich, die Hürde von 2.300 Unterschriften für einen Bürgerentscheid nehmen
zu können.
In mehreren Infoständen auf der Hauptstraße und dem Wochenmarkt auf dem Berliner Platz
war die parteipolitisch unabhängige Bürgerinitiative präsent, die das gesamte politische
Spektrum, aber auch unabhängige BürgerInnen, abbildet. An den Infoständen entstanden sehr
spannende Diskussionen. Teilweise zeigte sich eine allgemeine Politikverdrossenheit, die in
Aussagen gipfelte, „dass die dort Oben ohnehin machen was sie wollen und jedes
Engagement sinnlos ist“. Einige beklagten „die Scheinheiligkeit der Stadtspitze“, die
angetreten ist eine neue Beteiligung der BürgerInnen umzusetzen und bisher das Gegenteil
offenbart hat. Die praktizierte Partizipation im Zusammenhang mit der Gartenschau wird von
den Passanten als „Heuchelei“ bezeichnet, da zwar Wünsche im Kleinen aufgenommen
wurden, aber niemals die Frage gestellt wurde, ob „Speyerer diese Veranstaltung überhaupt
wollen“. Sorgen wurden vorgetragen, dass Speyer seine Bewohner „hängen lässt und nur die
Geschäftsinteressen weniger Privilegierter berücksichtigt werden.“ Nach der Schau, so die
Aussagen sei „für die Leute kein Geld mehr vorhanden“. „Mit den Millionen für einige
Blümchenbeete hätte man die vorhandenen Spielplätze sanieren können“, so eine Mutter, die
am Berliner Platz ihre Unterschrift abgegeben hat. Andere Sorgen betrafen die
Verkehrssituation: Insbesondere der Ausbau der Autobahn A 61 fällt in das Zeitfenster der
Gartenschau hinein. Die zwangsläufigen Staus würden zu einem Ausweichen durch die
Straßen der Stadt und einem Ausweichen über die alte Rheinbrücke führen. Zusammen mit
dem Bauverkehr und dem Besucherverkehr der Gartenschau „wird es zu einem
Verkehrschaos ungeahnten Ausmaßes in der Stadt kommen.“
Wütend reagierten einige PassantInnen über die geplante Einzäunung des Unteren
Domgartens und verwiesen auf „die dort oben, die das Gefühl für die Bedürfnisse und
Möglichkeiten der einfachen Leute aus den Augen verloren haben.“ Ein Gärtnermeister
machte sich über die geplanten Pflanzungen von Rhododendron in der Klipfelsau lustig. „Die
werden sowieso alle eingehen“, so seine Überzeugung, die er damit begründete, dass die
alpine Strauchart mit den kalkhaltigen Böden im Domgarten so gar nicht zurecht komme und
bald nach der Kultivierung ohnehin absterben würde. Selbst ein Bodenaustausch wäre wegen
der erwartbaren Überschwemmungen des Domgartens „rausgeworfenes Geld“.
2
Verwunderung wurde über die Tatsache laut, „dass nur 20 Stadträte dem Abenteuer
zugestimmt haben, obwohl der Stadtrat doch insgesamt aus 44 Stadträten besteht. Dies sei
doch nicht einmal die einfache Mehrheit.“ Wir konnten aufklären, dass ein Teil der Stadträte
der Sitzung ferngeblieben war und ein anderer Teil sich bei der Abstimmung offenbar der
Stimmabgabe entzogen hat.
Sehr viele neue Aspekte wurden vorgetragen und wir hätten uns gewünscht, dass unsere
politischen Entscheider die Diskussionen begleitet hätten. Wir brauchen nach wie vor jede
Stimme und bitten die Menschen in Speyer um ihre Unterschrift. Die Listen können auf der
Homepage www.keine-lgs-speyer.de heruntergeladen werden. Gleichzeitig bauen wir auf die
Einsicht der Auswahlkommission, der deutlich bessere Bewerbungen vorliegen (so die aus der
Nachbarstadt Neustadt), wo eine echte Aufwertung des Stadtgebietes erfolgen kann und die
dortige Bevölkerung auch mehrheitlich hinter der Bewerbung steht. Oberbürgermeisterin
Stefanie Seiler wurde in einem Schreiben der Bürgerinitiative gebeten, keine
rechtsverbindlichen Verträge bis zum Abschluss des Bürgerbegehrens abzuschließen, um
weiteren finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden.
Bürgerinitiative „Keine Landesgartenschau in Speyer“
Ansprechpartner: Volker Ziesling
Tel: 0175 8348664
volker.ziesling@t-online.de