Unterschriftenlisten an die Stadtverwaltung

Heute, Freitag 14.01.2022 um 12:30 Uhr haben wir wie vereinbart die Unterschriftenlisten an die Stadtverwaltung übergeben.

Nach unserer  Zählung waren es 2812 Unterschriften auf 452 Listen.

Vielen Dank an Alle, die zu diesem großartigen Erfolg beigetragen haben.

Nun warten wir gespannt auf das Prüfungsergebnis.

Nachzügler: Am 16. Januar ist die Vier-Monats-Frist rum. Weil dies aber ein Sonntag ist, können wir am darauffolgenden Arbeitstag (kommenden Montag) noch Listen abgeben. Da noch etliche Listen im Umlauf sind, werde ich das auch tun.

Wenn also noch Listen bei Euch auftauchen, werft sie mir spätestens am Sonntag in den Briefkasten oder schickt mir notfalls eine e-mail, dann komme ich sie abholen (aber nur, wenn es sich wirklich lohnt).



10 GUTE GRÜNDE GEGEN EINE LANDESGARTENSCHAU IN SPEYER

1 DIE LANDESGARTENSCHAU IST EIN TEURES MEGA-EVENT

Von einer LGS würden nur wenige Speyerer BürgerInnnen profitieren. Nicht die Entwicklung der Stadt steht im Vordergrund, sondern die Abhaltung eines touristischen Mega-Events. Dafür soll Speyer mit vielen Millionen Euro aus Steuermitteln aufgetakelt werden. Vorhandene Probleme werden mit der Schau nicht gelöst, sondern nur überdeckt. Am Ende wird das Geld für sinnvolle Projekte fehlen. Der Rechnungshof RLP beklagt bei den bisherigen Auftragsvergaben Intransparenz, Interessenverflechtungen und Unregelmäßigkeiten.

2 DIESE SCHAU IST NICHT KLIMANEUTRAL

Die Stadt wirbt mit Entsiegelungsflächen, doch für den Parkraum von etwa 8 Hektar sind Neuversiegelungen von bisherigem Grünland vorgesehen. Mit dem unteren Domgarten ist etwa die Hälfte der Fläche für die LGS auf einer bestehenden schönen Parkanlage vorgesehen. Diese mit schwerem Gerät neu zu begrünen, ist ökologisch ein Desaster, da die natürlichen Versickerungsräume beschädigt werden. Der Pendelverkehr zwischen den beiden Kernflächen ist ein Debakel für den Klimaschutz.

3 ES DROHT EIN VERKEHRSINFARKT

Bereits jetzt ist die Verkehrsinfrastruktur in Speyer häufig überfordert. Die Planer kalkulieren mit etwa 900.000 Besuchern während der Sommermonate. Der größte Teil der Besucher reist mit eigenem Auto an. Dafür sollen neue Parkplätze und Parkhäuser geschaffen werden. Die beiden Kernflächen im Norden und im Domgarten liegen etwa 6 Kilometer auseinander und sollen mit Korridoren entlang von Grünzügen miteinander verbunden werden. Diese Grünzüge dienen bisher als Frischluftschneisen und sollen für eine noch unbestimmte Verkehrsinfrastruktur (laut Planung: „multimodale Transportattraktionen“) teilweise versiegelt werden. Eine Mobilität der Zukunft sieht anders aus.

4 ES FEHLT DER GEIGNETE PLATZ

Speyer verfügt nicht über die eigentlich nötige Freifläche für eine Schau. Statt eines Mega-Events benötigt Speyer Verbesserungen und Änderungen an vielen Plätzen, Renovierung der Schulen, den Ausbau des digitalen Unterrichts, ein Gesundheitsamt, Investitionen in bezahlbares Wohnen und den Nahverkehr und vieles mehr. In der vorgelegten Planung wird mit allen Mitteln versucht, die Mindestfläche von etwa 20 Hektar durch Verdichtungsmaßnahmen zu erreichen.

5 DIESE SCHAU IST UNSOZIAL

Die Kernflächen sollen während der Ausstellungsphase eingezäunt werden, der Zutritt zum unteren Domgarten ist dann nur noch gegen teuren Eintritt möglich. Ein hoher Millionenbetrag soll durch die Tickets eingenommen werden. Mittel- und langfristig wird durch das Event das Preisgefüge der Gastronomie nach oben steigen. Vorhandene Infrastrukturen werden überplant und stehen nach der Landesgartenschau der Speyerer Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung (z. B. Rheinstadion).

6 DIESE SCHAU IST NICHT NACHHALTIG

Viele Beschaffungen sind nicht nachhaltig, weil sie nur für die Dauer der Gartenschau benötigt werden (Ausgaben für Berater, europaweite Ausschreibungen, Marketing, Tickets, Zäune etc.). Eine Gartenschau ist immer mit einem enormen Einsatz von natürlichen Ressourcen (Wasser, Sand, Beton, Strom, Rohstoffe) verbunden und daher auch ökologisch nicht nachhaltig. Die Stadt versucht, die Bürger zu verwirren und betreibt deshalb Greenwashing.

7 KONKURRENZKAMPF ZWISCHEN DEN STÄDTEN

Viele Macher der LGS haben die Einstellung, dass die Städte gegeneinander konkurrieren sollen, um die meisten Touristen, die meisten Industrieansiedlungen oder um Investoren. Für sie dient die LGS weniger dazu, die Städte für die Einwohner zu entwickeln, Im Gegenteil: Die Schau soll den gegenseitigen Wettbewerb anfachen. Dabei gibt es immer Verlierer. Wir sind dagegen, dass Steuermittel für diesen überflüssigen Konkurrenzkampf verschwendet werden. Stattdessen befürworten wir eine neue Regionalplanung, die wirtschaftlich benachteiligte Räume unterstützt.

8 GUTE DINGE ZU TEUER ERKAUFT

Viele Menschen erhoffen sich von der LGS mehr Grün in der Stadt, Verbesserungen beim Nahverkehr und nicht zuletzt viele Festivals und Kinderangebote. Das können wir nachvollziehen.  Aber mit einer Landesgartenschau werden diese Dinge zu teuer erkauft! Ohne die LGS könnten die sinnvollen Projekte wesentlich günstiger umgesetzt werden.

9 DIE STADT KANN SICH DIE SCHAU NICHT LEISTEN

Bisherige Landesgartenschauen haben im operativen Ergebnis in der Regel Millionen aus Steuermitteln benötigt. Die Stadt Speyer steht finanziell unter der Aufsicht der ADD, die im letzte Haushalt 7 Mio. Einsparungen verordnet hat. Die Gartenschau nimmt der Stadt alle weiteren Gestaltungsmöglichkeiten. Wenn die Stadt nach der Durchführung auf den Schulden sitzen bleibt, kommt negative Stimmung auf, weil dann notwendige Vorhaben nicht mehr finanzierbar sind. Vorbereitung und Durchführung binden für die kommenden Jahre das Personal der Stadtverwaltung und führen zu einem Stillstand. Die Gartenschau steht nicht für Nachhaltigkeit der Stadt, sondern für Nachhaltigkeit der Finanzprobleme.

10 GEGEN DIE BÜRGERSCHAFT

Die viel zitierte Partizipation bei der Planung dieser Gartenschau hat in großen Teilen nur Symbolcharakter. Speyer muss sich nach den Bewerbungsvorgaben richten. Die Planer betonen, dass grundsätzliche Veränderungen nicht möglich seien, da die Mindestfläche dann nicht erreicht wird. Die sogenannte Machbarkeitsstudie sollte eigentlich zunächst die prinzipielle Durchführung der Schau prüfen. Stattdessen wurde ein Konzept vorgelegt, das in seinem Kern nicht verhandelbar ist.